AGB
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN KÄUFER
Die Gesellschaft Covr, eine vereinfachte Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée) mit einem Kapital von 50.000 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Orléans (Registre du Commerce et des Sociétés) unter der Nummer FR23899726640, mit Gesellschaftssitz in 50 faubourg d’Orléans 45300 Pithiviers (nachfolgend „Covr“). Covr betreibt auf www.covrpack.com (nachfolgend die „Website“) einen virtuellen Marktplatz (nachfolgend die „Marketplace“), der es Käufern (nachfolgend die „Käufer“) ermöglicht, mit gewerblichen Verkäufern (nachfolgend die „Verkäufer“) in Kontakt zu treten und bei ihnen (nachfolgend der „Kauf“) neue Produkte zu Festpreisen (nachfolgend die „Produkte“) zu kaufen. Um die Marketplace zu nutzen, erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen Käufer (nachfolgend die „ANB Käufer“) ohne Einschränkung und ohne Vorbehalt einverstanden. Diese Zustimmung erfolgt durch einen Bestätigungs-„Klick“ bei der Registrierung auf der Marketplace und bei jeder Bestellung. Die über die Marketplace zwischen den Käufern und den Verkäufern getätigten Käufe unterliegen den Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend die „AVB“), die vom Käufer bei jedem Kauf akzeptiert werden müssen. Covr behält sich das Recht vor, diese ANB Käufer jederzeit zu ändern. Diese neuen ANB Käufer gelten jedoch nicht für zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens laufende Transaktionen. Die mit einem Großbuchstaben beginnenden und in diesen ANB Käufer definierten Begriffe können – sofern zutreffend – sowohl im Singular als auch im Plural verwendet werden.
GEGENSTAND
Diese ANB Käufer dienen dazu, die Bedingungen für die Nutzung der Marketplace durch die Käufer festzulegen.
BESCHREIBUNG DER MARKETPLACE
Die Marketplace besteht aus einer Gesamtheit von Werkzeugen, die es den Käufern ermöglichen, sich auf der Website zu registrieren, mit den Verkäufern in Kontakt zu treten, um Produktbestellungen aufzugeben, den Preis dieser Produkte zu bezahlen, den Erhalt der Produkte zu bestätigen und mithilfe eines ihnen zur Verfügung gestellten Nachrichtentools miteinander zu kommunizieren. Die über die Marketplace für den Kauf der Produkte getätigten Transaktionen werden direkt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen. Covr ist in keinem Fall Wiederverkäufer der vom Verkäufer über die Marketplace angebotenen Produkte. Bei Nichteinhaltung einer der Bestimmungen dieser ANB Käufer behält sich Covr das Recht vor, den Zugang des Käufers zur Marketplace vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen, indem diese ANB ohne Vorankündigung und ohne Entschädigung ausgesetzt oder gekündigt werden.
ZUGANG ZUR MARKETPLACE
Der Zugang zur Marketplace ist ausschließlich der gewerblichen Nutzung vorbehalten. Zu diesem Zweck erkennt der Käufer ausdrücklich an, seine Käufe auf der Marketplace für die Zwecke seiner beruflichen Tätigkeit zu tätigen. Ist der Käufer eine juristische Person, erkennt die natürliche Person, die im Namen des Käufers kauft, an, hierzu ordnungsgemäß befugt zu sein. In jedem Fall erkennt der Käufer an, über die Rechtsfähigkeit zu verfügen, die es ihm ermöglicht, Käufe auf der Website zu tätigen. Die Nutzung der Marketplace durch die Käufer ist kostenlos und ohne Kaufverpflichtung. Neben der Zustimmung zu diesen ANB Käufer setzt der Zugang zur Marketplace voraus, dass der Käufer ein Konto auf der Website eröffnet. Um die Marketplace zu nutzen, muss der Käufer die bei der Eröffnung seines Kontos auf der Website erstellten Benutzerkennung und das Passwort (nachfolgend die „Zugangsdaten“) verwenden. Der Käufer verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und keinem Dritten preiszugeben. Der Käufer ist allein verantwortlich für den Zugang zur Marketplace mittels seiner Zugangsdaten, es sei denn, es wird eine betrügerische Nutzung nachgewiesen, die ihm nicht zuzurechnen ist.
PERSONENBEZOGENE DATEN
Die Informationen und Daten zu jeder natürlichen Person, die den Käufer vertritt, werden von Covr verarbeitet; sofern nichts anderes angegeben ist, sind sie für die Verwaltung des Kontos des Käufers und seines Zugangs zur Marketplace unerlässlich. Die für die Lieferung und die Rechnungsstellung erforderlichen Informationen werden ausschließlich zu diesen Zwecken an den Verkäufer übermittelt. Diese Informationen und Daten werden ferner aus Sicherheitsgründen gespeichert, um die gegebenenfalls Covr obliegenden gesetzlichen und regulatorischen Pflichten zu erfüllen. Gemäß dem sogenannten Gesetz „Informatique et Libertés“ vom 6. Januar 1978 steht dem Käufer unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen ein Widerspruchs-, Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht in Bezug auf die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu. Gemäß den geltenden Vorschriften muss jeder in diesem Zusammenhang gestellte Antrag von der Fotokopie eines mit der Unterschrift des Antragstellers versehenen Ausweisdokuments begleitet sein und die Adresse angeben, an die die Antwort zu senden ist. Eine Antwort wird dann innerhalb von höchstens 2 Monaten nach Eingang des Antrags erteilt.
GEISTIGES EIGENTUM
Alle auf der Website wiedergegebenen oder dargestellten Texte, Kommentare, Werke, Illustrationen, Schöpfungen und Bilder sind urheberrechtlich sowie nach dem Recht des geistigen Eigentums für die gesamte Schutzdauer dieser Rechte und weltweit streng vorbehalten. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung oder Darstellung der Website oder aller oder eines Teils der auf der Website befindlichen Elemente ist streng untersagt.
HAFTUNG
Covr ist in keinem Fall verantwortlich für die zwischen den Verkäufern und den Käufern getätigten Transaktionen, denen sie völlig fernsteht. Die Haftung von Covr gegenüber dem Käufer kann nur für Tatsachen geltend gemacht werden, die ihr unmittelbar zuzurechnen sind und die ihm einen unmittelbar mit diesen Tatsachen zusammenhängenden Schaden verursachen. Für mittelbare Schäden kann sie nicht geltend gemacht werden. Die Haftung von Covr kann auch nicht wegen einer missbräuchlichen Nutzung der Marketplace durch den Käufer oder wegen eines sonstigen Verschuldens des Käufers geltend gemacht werden. Sie kann ebenso wenig wegen Tatsachen geltend gemacht werden, die einem Dritten außerhalb der Marketplace zuzurechnen sind. Darüber hinaus kann Covr gemäß Artikel 6-I, Nr. 2 und 3 des Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft nicht für die auf der Website von den Käufern oder den Verkäufern bereitgestellten Inhalte haftbar gemacht werden, insbesondere hinsichtlich der Beschreibung der Produkte oder der Bewertungen, die die Käufer über die Verkäufer abgeben, es sei denn, sie würde diese nicht unverzüglich unzugänglich machen, nachdem sie unter den in diesem Gesetz vorgesehenen Bedingungen von deren Rechtswidrigkeit in Kenntnis gesetzt wurde. Schließlich lehnt Covr jede Haftung für die Verkäufe ab, die die Käufer über die Marketplace mit den Verkäufern abschließen und denen sie fernsteht. Jede Beanstandung im Zusammenhang mit einem mit einem Verkäufer abgeschlossenen Verkauf ist an diesen zu richten. Jede Beschwerde über die in der Produktbeschreibung enthaltenen Kommentare oder über die Lieferungen der Produkte wird an den benannten Verkäufer weitergeleitet, der hierfür die volle und alleinige Verantwortung übernimmt. Der Käufer ist allein verantwortlich für die Nutzung, die er von der Marketplace macht, insbesondere für die Bewertungen, die er auf der Website abgibt, und verpflichtet sich, Covr auf erste Anforderung von jedem Schaden, Verlust und entgangenen Gewinn freizustellen und zu entschädigen, den Covr erleiden könnte, falls sie von einem Dritten aufgrund einer mit dieser Nutzung der Marketplace durch den Käufer zusammenhängenden Handlung in Anspruch genommen würde.
TEILNICHTIGKEIT
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser ANB Käufer als unwirksam angesehen oder in Anwendung eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts als solche erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre volle Wirksamkeit und Geltung.
ANWENDBARES RECHT – GERICHTSSTAND
Diese ANB Käufer unterliegen französischem Recht. Jede Streitigkeit über ihre Auslegung und/oder Durchführung unterliegt der Zuständigkeit der Gerichte im Bezirk des Gesellschaftssitzes von Covr.
